Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat angekündigt, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten in Deutschland zu verbieten. Wink betont, dass man das geplante Verbot kritisch überprüfen muss, wobei die Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht gegeben sein muss.
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Pressemitteilung Nr. 34/2016 - Mainz, den 04.11.2016
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Bundesregierung plant Verbot von Versandhandel mit Medikamenten Steven Wink: Angekündigter Entwurf von Minister Gröhe muss kritisch geprüft werden
Mainz. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat angekündigt, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und Medikamenten in Deutschland verbieten zu wollen. Das Gesundheitsministerium bereite einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:
„Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof, das die Preisbindung beim grenzüberschreitenden Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten aufgehoben hat, werden wir nun den angekündigten Gesetzesentwurf zum Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln des Bundesgesundheitsministeriums abwarten. Sobald dieser Entwurf vorliegt, gilt es diesen umfassend und kritisch hinsichtlich seiner Konformität mit Verfassungs- und Europarecht zu prüfen.“
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