Der rheinland-pfälzische Landtag hat am 24.11.2022 das Heilberufegesetz geändert. In der Parlamentsdebatte ging es im Schwerpunkt um das Thema Missbrauch bei Kindern.

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Als fünftes Bundesland schafft die rheinland-pfälzische Regierung unter FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nun die Isolationspflicht bei Erkrankungen mit Covid-19 ab.

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Im August starteten die Instandsetzungsarbeiten an der Gersbacher Straße. Der 500 Meter lange Abschnitt wird grunderneuert, der Straßenzug wird neugestaltet, Ver- und Entsorgungsleitungen neu gelegt, LED-Straßenlaternen installiert und es werden insgesamt 28 Parkplätze angelegt.

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Am gestrigen Donnerstag, den 05.05.22, fand der Stadtparteitag der FDP Pirmasens statt. Bei diesem wurde ein neuer Vorstand für die nächsten 2 Jahre gewählt. 

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Am gestrigen Donnerstag, den 21.04.22, fand der Kreisparteitag der FDP Südwestpfalz in Hornbach statt. Bei diesem wurde ein neuer Kreisvorstand für die nächsten 2 Jahre gewählt. 

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Die Koalitionsfraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags wollen in dieser Woche die Grundlagen für eine Energiebedarfsstudie schaffen. Einen entsprechenden Antrag haben die Fraktionen der Ampel in den Landtag eingebracht.

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Die rheinland-pfälzischen Koalitionsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wiederaufbaus der zerstörten Gebiete im Ahrtal in den Landtag eingebracht.  Dazu äußert sich der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Steven Wink. Lesen Sie im Folgenden die gesamte Pressemitteilung.

Die B10 ist ein bedeutsames Projekt für die Infrastruktur in der Südwestpfalz. Am 27.01.2022 kam es zu einem sehr positiven Austausch mit verschiedenen regionalen Akteuren.

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Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde im rheinland-pfälzischen Landtag über die Weiterentwicklung der Wirtschaftsstandortmarke "Rheinland-Pfalz.Gold" diskutiert. Steven Wink hebt in diesem Zusammenhang die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz hervor. Die Weiterentwicklung der Standortmarke trage als wichtiger Baustein dazu bei, diese zu sichern. 

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Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag über Unterstützung für obdach- und wohnungslose Menschen diskutiert. Dazu äußert sich der sozialpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag, Steven Wink.

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