Auf Initiative der Koalitionsfraktionen hat der Landtag heute, am 21. Februar 2019, einen Antrag zur Entlastung des von Bahnlärm betroffenen Mittelrheintals beschlossen.

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Der rheinland-pfälzische Verkehrs-Staatssekretär Andy Becht (FDP) hat die regionale Prioritätenliste der zukünftigen Landesstraßenneubauvorhaben für Rheinland-Pfalz vorgestellt. Danach gehört die Ortsumgehung Niedersimten aufgrund ihrer verkehrlichen Bedeutung sowie wegen ihrer großen städtebaulichen und raumordnerischen Vorteile zu den ausgewählten Projekten, die bis 2021 mit höchster planerischer Intensität vorangetrieben werden.

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Rheinland-Pfalz brach im Jahr 2018 einige Rekorde. So konnten im Bereich des Straßenbaus eigene Rekorde übertroffen werden. 2018 wurden insgesamt 444,4 Millionen Euro in die Autobahnen und Bundesstraßen in Rheinland-Pfalz investiert. Eine Summe, die den Rekordwert aus 2017 um satte 40 Millionen Euro übertrifft.

Steven Wink:
"Rheinland-Pfalz ist beim Straßenbau auf der Überholspur. Wir bewegen das Land."

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Steven Wink stellt die negativen Folgen von Dieselfahrverboten in Mainz dar. Die möglichen Verbote werden als Preis für die Bürgerinnen und Bürger bezeichnet, welchen diese aufgrund der Konzeptlosigkeit der Bundesregierung zahlen müssen. Wink betont zudem das unbürokratische Vorgehen gegen die Fahrverbote in Rheinland-Pfalz, seitens Dr. Volker Wissing.

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Heute, am 28.09.2018, stellte die Landesregierung ein Maßnahmenprogramm zur Stärkung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum vor. 

Für Wink stellt dies eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben dar. Er betont, dass die Landarztoffensive einen wesentlichen Beitrag zur zukünftigen Sicherung der Versorgung leisten wird. 

Es wird auch das Engagement der FDP-Fraktion in Bezug auf Telemedizin im Zuge der Digitalisierung hervorgehoben. 

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Für Steven Wink ist es klar: Rheinland-Pfalz soll auch zukünftig Innovationsland bleiben. 

Hierzu muss die bestehende Innovationsförderung stetig ausgebaut werden. Das Land ist hierbei als wichtiger Gestalter der Rahmenbedingungen in Verantwortung. Ob Ausbau der Digitalen Agenda oder Chancen und Herausforderungen durch "Arbeit 4.0"; in jeder Hinsicht müssen weiterhin Akzente gesetzt werde.

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Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute über das Thema Organspende diskutiert. Ziel der Debatte war es, eine differenzierte und vielfältige Meinungsbildung zu diesem komplexen, emotionalen Thema zu ermöglichen.

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Die Enquete-Kommission wird die Entwicklung der Tourismusstrategie Rheinland-Pfalz 2025 weiter begleiten, die im Herbst vorgestellt werden soll. Der Ausbau eines qualitativ hochwertigen touristischen Angebots kommt den Gästen sowie den Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern zugute. Die angekündigte Stärkung des Tourismus im kommenden Doppelhaushalt ist aus Sicht der Enquete-Kommission daher der richtige Weg

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