Der Pirmasenser Landtagsabgeordnete Steven Wink reagiert auf Seitenhiebe gegen das Vorgehen der Landesregierung im Zuge der Corona-Krise. Er verweist auf die pionierartige Arbeit des Wirtschaftsministers Dr. Volker Wissing und verweist auf Ungereimtheiten innerhalb den eigenen Reihen anderer Parteien.

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Durch die Ergänzung des Landesstraßengesetzes wird es den Gemeinden in Rheinland-Pfalz ermöglicht, Sondernutzungserlaubnisse für das Carsharing in Bezug auf Landes-, Kreis-, Gemeinde- und sonstige Straßen zu erteilen.

„Es freut mich, dass wir den Individualverkehr in Rheinland-Pfalz weiter stärken konnten.", so Steven Wink. 

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Auf maßgebliche Initiative der FDP-Landtagsfraktion hat die Ampelkoalition gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften in den Landtag eingebracht. Damit soll sichergestellt werden, dass die kommunalen Gremien auch in der Corona-Zeit handlungsfähig bleiben. Dazu äußert sich auch Steven Wink.

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Die Landesregierung hat bewiesen, dass Sorgfalt und Effizienz Hand in Hand gehen können.

Innerhalb von kürzester Zeit wurden 72.000 Anträge auf Soforthilfe bearbeitet. In diesem Zusammenhang konnten 300 Millionen Euro zur Existenzsicherung der mittelständischen Unternehmen in unserem Land ausgezahlt werden. Betrüger haben in Rheinland-Pfalz durch das tiefgründige Bearbeiten der Anträge keine Chance!

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Die Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, Cornelia Willius-Senzer, berichtet über die erfolgreiche Antragsbearbeitung der Soforthilfemaßnahmen in Rheinland-Pfalz. Bereits über 94% der Antrage konnten bearbeitet und sorgfältig geprüft werden, sodass rund 270 Millionen Euro ausgezahlt wurden. 

Die Wichtigkeit der Wiedereröffnung der Gastronomie in Rheinland-Pfalz wird betont. In diesem Zusammenhang wird eine Absenkung der Mehrwertsteuer um 12% in der Gastronomie angestrebt.

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In vielen Städten Europas wurde das Stadtbild durch die Wochenmärkte geprägt, so auch in Pirmasens. Dreimal pro Woche können auf dem Wochenmarkt frische, regionale und exotische Spitzenprodukte erworben werden. Teils werden die Betriebe schon über mehrere Generationen geführt. Ein reichhaltiges Angebot und der persönliche Kontakt machen den Einkauf auf dem Wochenmarkt zu einem Erlebnis. Deshalb müssen die Sorgen der Marktbeschicker ernst genommen werden.

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Auf Einladung des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministers Dr. Volker Wissing hat am 10. März 2020 ein Spitzengespräch zu den wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus stattgefunden. Dabei hat der Wirtschaftsminister besonders den kleinen und mittelständischen Unternehmen in Rheinland-Pfalz Unterstützung bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen zugesagt. Dazu äußert sich der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink.

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„Im Kontext der Digitalisierung betrachten wir sämtliche Möglichkeiten.“, so der Vorsitzende Steven Wink. Im Koalitionsvertrag hat sich die FDP-Fraktion im Stadtrat für die Umsetzung einer Prüfung von Telemedizin und die maximale Digitalisierung nicht unterschriftspflichtiger Vorgänge eingesetzt.

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