Am 26.02.2024 fand im Stadtrat Pirmasens die Haushaltsdebatte statt. Steven Wink, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Stadtrat Pirmasens, setzte mit seiner Rede wichtige Impulse für die
Zukunft der Stadtentwicklung.
Lesen Sie im Folgenden die gesamte Haushaltsrede.
Steven Wink, FDP-Fraktion, Haushaltsberatung Stadtrat Pirmasens, 26.02.2024:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir reden heute, nach einem Jahr, erneut über den Haushalt unserer Stadt. Und ich darf zu Beginn ein Lob an die Verwaltung aussprechen. Ein Lob dafür, dass die Stadt trotz den Gegebenheiten gute Leistungen in der Finanzpolitik leistet. Und natürlich darf man sagen, dass auch wir als FDP-Fraktion uns wünschen, dass die neu aufgestellten Bedarfsrechnungen des KFA für die Stadt Pirmasens erneut betrachtet werden.
Auch unterstützen wir vollkommen die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge. Der Verwaltungsaufwand für Kommunen wird dadurch verringert und die Überführung von Bargeld in Herkunftsländer, wird so gut wie möglich unterbunden. Hier streben wir einen gemeinsamen Weg mit Land und Kommune an, weil die Höhe der Bargeldfunktion und weitere Funktionen jedes Land selbst bestimmt. Das Vergabeverfahren läuft zurzeit noch.
Bitte erlauben Sie, mir dennoch einige Punkte zu nennen, welche wir als Stadt umsetzen können, um Investitionen in die Zukunft und die Aufwertung der Stadt als Lebensmittelpunkt und Anlaufpunkt weiter zu stärken.
Erstens:
Die gesundheitliche und medizinische Versorgung.
Zuerst möchte ich der Stadt dafür danken, dass auch sie sich der Kooperation mit Pecs angeschlossen hat, um Medizinstudenten langfristig an die Stadt zu binden.
Aber ich selbst bin nach wie vor der Meinung, dass unser Städtisches Krankenhaus ein Lehrkrankenhaus werden sollte. Dafür stehe ich und das sollte unser Anspruch sein. Eine Aus- und Fortbildung in der Fläche, trägt den Klebeeffekt mit sich und kann dafür sorgen, Menschen nach der Aus- oder Fortbildung an die Stadt zu binden.
Wir alle kennen die externen Faktoren, welche die Krankenhausstrukturen belasten. In der Vergangenheit waren dies die DRG-Finanzierungssysteme. Aber heute haben wir eine große Chance: als Krankenhaus in kommunaler Trägerschaft.
Wie sind aufgestuft. Aufgestuft vom Regelversorger zu Schwerpunktversorger in der Region Südwestpfalz. Und während Kliniken insolvent gehen oder schließen, wachsen wir und werden größer.
Deshalb müssen wir Ziele definieren. Eine Strategie im Verbund mit einer Zukunftsversion. Herr Forster ist ein analytisch top versierter Geschäftsführer. Ich bitte heute aber um eine Strategie, welche es uns ermöglicht nicht nur an die schwarze Null zu denken, sondern daran zu denken, wie wir uns weiterentwickeln. Um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu binden, um Innovationen zu schaffen und einzubinden, um die Außendarstellung zu verbessern, um die besten Kräfte für Pirmasens zu gewinnen.
Die Menschen in unserer Stadt sollen klar erkennen, dass sie hier gute Medizin vorfinden und wir uns aktiv weiterentwickeln wollen.
Zweitens:
Um die Wirtschaft vor Ort zu stärken, wird der qualitative Zuzug und die Gewinnung von neuen Arbeits- und Fachkräften aus dem In- und Ausland für Pirmasens unumgänglich sein. Hierfür bietet unsere Wirtschaftsförderung Beispiele, wie das „Welcome-Netzwerk“ NIPS (Neu In Pirmasens) oder der regionale Arbeitgeber-Check PRO FACHKRAFT Westpfalz. Ich danke an dieser Stelle Mark Schlick, in Vertretung, und wünsche mir zur Aufrechterhaltung der Servicequalität, nicht nur die notwendige digitale Infrastruktur, sondern auch eine adäquate Personal- und Finanzausstattung, um die vorhandenen PS noch besser auf die Straße bringen zu können.
Die Tätigkeit der städtischen Wirtschaftsförderung geht mittlerweile deutlich über die reine Unternehmensbetreuung hinaus. Mittlerweile spielen die Bildung in Verbindung mit der damit einhergehenden Fachkräfteproblematik eine große Rolle.
Unser Wunsch sind neue Ideen, neue Innovation.... aus Pirmasens heraus.
Und zu der Verwirklichung unseres Wunsches haben wir als Stadt auch Möglichkeiten:
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Das GRIPS, wenngleich es aktuell noch nicht in wieder in vollem Umfang zur Verfügung steht, ist ein geeignetes Objekt und bietet enormes Potential, um Gründern, unter der Betreuung der Wirtschaftsförderung, einen Platz für Entwicklung zu geben. Das Bedarf vorhanden ist, zeigt hierbei die aktuelle Belegung der vermietbaren Start-Up-Räumlichkeiten. Mit dem GRIPS verfügen wir über einen Platz mit welchem die Gründer, ohne viel Startkapital, ihre Ideen in die Tat umsetzen können. Das GRIPS braucht daher auf der städtischen Sanierungsagenda eine höhere Priorität, um weitere Impulse initiieren zu können. Und ich möchte sagen: Schaffen wir Angebote, wird die Nachfrage folgen! Überall explodieren die Mieten und weitere steigende Kosten kommen auf die Jungunternehmer zu. Hier haben wir Vorteile. Lassen Sie uns diese nutzen, um ein Gründermilieu kreieren. Dies ist aber eine Gemeinschaftsaufgabe. Vom Immobilieneigentümer bis hin zum städtischen Amt.
Hierzu ein weiterer Gedanke: Das Amt für Wirtschaftsförderung & Liegenschaften kommt aktuell bereits seiner
Aufgabe nach, Immobilien, die für unsere Stadtentwicklung von strategischer Bedeutung sind, anzukaufen.
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Drittens: Um Pirmasens als Lebensmittelpunkt attraktiv zu halten, sind gerade Investitionen im Bereich Klima und Nachhaltigkeit notwendig. Die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit bezahlbarer moderner Energie aber auch die Neuausrichtung der Mobilität werden hier Faktoren sein. Als ein wichtiger Bereich ist hier, die kommunale Wärmeplanung und -versorgung zu nennen. Es freut mich außerordentlich, dass die Stadtwerke Pirmasens, den Auftrag für diese in der letzten Stadtratssitzung 2023 erhalten kann. Weitere wichtige Projekte werden die Umsetzungen des Parkraumkonzeptes, die Radwegekonzepte oder die Neuaufstellung des ÖPNV und der dauerhafte Erhalt des PLUB sein. Aber auch moderne Konzepte wie das Carsharing, spielen hier eine Rolle. |
Deshalb sind die Bestrebungen der Stadtwerke die Energieversorgung zur Klimaneutralität und
Dekarbonisierung zu bewegen, absolut zu unterstützen.
In diesem Zusammenhang darf ich die Schlagwörter der sektorenübergreifenden Energie- und
Wärmeversorgung erwähnen. Finanzielle Investitionen werden sich hier in der Zukunft lohnen.
Erste Mittel gibt auch das Land pauschal mit 44 EUR pro Einwohner über KIPKI. In der zweiten Säule
erhalten Leuchtturmprojekte die Möglichkeit weitere Gelder zur Umsetzung zu erhalten.
Deshalb ist es wichtig, dass wir der Stadtwerke, als Teil des städtischen Konzernes, weiter den Rücken stärken. Herr Dörr hat in mehreren Sitzungen die Strukturen, Strategien und wirtschaftlichen Kennzahlen vorgestellt. Und es wird wichtig sein, dass wir bei all den Themen, die der Konzern bearbeitet, diesem politisch nicht nur eine Zielrichtung und Leitplanken mitgeben, sondern auch vollkommen hinter diesem stehen.
Viertens:
Wir benötigen eine strukturierte Zusammenarbeit im Bereich Tourismus. Der Tourismus in der Südwestpfalz zu kleinteilig. Kleinteiliges Denken im Tourismus wird nicht nur viel Geld kosten, es wird auch wenig in die Kassen spülen.
Von daher brauchen wir ein großdenkendes Konzept. Ein Konzept, welches über Grenzen denkt, alle Partner aus DEHOGA und Tourismus einbindet, sowie alle Angebote vernetzt und koppelt. Seien es unsere Pfälzerwaldhütten, unsere Wälder und Wanderwege, unser Dynamikum oder aber auch die Kultur, als wesentlichen Bestandteil eines Tourismuskonzeptes. Lassen Sie die Stadt als Vorreiter agieren. (Siehe Blaumannaktion vom damaligen OB Joseph Krekeler in der alten Post).
Das alles in Verbindung mit einem schlagkräftigen und sichtbaren Stadtmarketing, welches außerstädtisches aber auch innerstädtisches Marketing lebt. Die betrifft dann nicht nur den Tourismus, die Darstellung unserer medizinischen Leistungen oder unsere Wirtschaftskraft und Liegenschaften, sondern kann unsere Vorzeigeprojekte, wie unsere bekannten Stadtfeste oder Aktionen von anderen lokalen Playern (Beispiele wie Host-town Special Olympic, Länderspiel im Stadion, Reaktivierung des Pavillons im Neuffer durch den Kulturverein, Pfälzerwald Marathon...).
Dies zieht Menschen an und bindet sie in unserer Region.
Sicherlich haben wir Herausforderungen, gerade im Finanzbereich. Aber mit den vorgetragenen Punkten können wir als Stadt eigene Grundsteine legen, welche sich positiv auf unsere Stadt auswirken
können.
Danke
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