Pressemitteilung

Nr. 50/2016  -  Mainz, den 01.12.2016

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Bundesverkehrsminister und EU einigen sich bei Pkw-Maut - zu Lasten der Autofahrer      Steven Wink: Mauschel-Kompromiss schadet dem Standort Rheinland-Pfalz

Mainz. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat seine Pläne für die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland formuliert. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigte Einigung mit der Europäischen Union über eine Pkw-Maut in Deutschland ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen von Autofahrerinnen und Autofahrern in Deutschland.

Die Maut dient Herrn Dobrindt nur zur persönlichen Profilierung an den CSU-Stammtischen. Die Rechnung für diesen politischen Kuhhandel zahlen am Ende diejenigen Menschen, die sich kein hochmodernes Fahrzeug mit neuester Motorentechnik leisten können.

Gleichzeitig ist die geplante Staffelung der angeblichen Entlastungen mit einem enormen Bürokratieaufwand verbunden, der sich nicht durch die zu erwartenden Einnahmen rechtfertigen lässt. 30 Prozent der Einnahmen aus der Maut müssten alleine für ihre Erhebungskosten aufgewendet werden. Keine andere Abgabe oder Steuer in Deutschland ist mit ähnlichem bürokratischem Aufwand verbunden.

Rheinland-Pfalz ist ein weltoffenes Land, das seine ausländischen Gäste gerne willkommen heißt. Wir Freien Demokraten wollen kein Eintrittsgeld für unser Land. Statt einen Wegezoll einzuführen, der viele Menschen von einem Besuch in unsrem Bundesland abhält, sollten wir überlegen, wie wir unser Land für Gäste aus aller Welt noch attraktiver machen können. Die Mauschel-Maut bewirkt genau das Gegenteil.

Viele tausend Menschen in unserem Bundesland leben von Touristeninnen und Touristen, die aus dem Ausland zu uns kommen. Das Hotel- und Gaststättengewerbe ist in hohem Maße auf diese Gäste angewiesen. In Rheinland-Pfalz wird jeder zweite Euro durch die Tourismusbranche erwirtschaftet. Dieser wichtige Arbeitgeber und Wirtschaftszweig wird durch die Maut hart getroffen.

Noch ist die Maut nicht endgültig beschlossen. Wir Freien Demokraten werden in den kommenden Wochen und Monaten dafür kämpfen, die Dobrindt-Maut zu stoppen.“

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