Pressemitteilung

Nr. 37/2019  -  Mainz, den 13.11.2019

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Landtag beschließt Antrag zur Abschaffung der Kostenbeiträge von Heim- und Pflegekindern  

Steven Wink/Thomas Roth: Weg zu mehr Chancengerechtigkeit ist frei

Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 13. November 2019, einen Antrag zur Abschaffung des Kostenbeitrags von Heim- und Pflegekindern beschlossen. Dazu äußern sich die sozial- und familienpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Steven Wink:

„Der heutige Beschluss ist ein gutes und starkes Signal an alle Heim- und Pflegekinder in Rheinland-Pfalz. Der Kostenbeitrag, den viele der jungen Menschen entrichten müssen, ist in hohem Maße ungerecht.

Wir wollen den jungen Menschen die ersten Schritte in ein selbstbestimmtes Leben so leicht wie möglich machen. Dazu gehört auch, dass am Ende des Monats vom selbstverdienten Geld etwas in der eigenen Tasche übrig bleibt.

Jugendliche dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie in schwierige soziale Verhältnisse geboren wurden. Wer arbeitet, muss auch die Chance bekommen, davon selbständig leben zu können. Leistung und Engagement dürfen nicht mit einer ‚Strafsteuer‘ von bis zu 75 Prozent belegt werden.“

Thomas Roth:

„Die umfassende Expertenanhörung im Ausschuss hat deutlich gemacht, dass es keine vernünftigen Argumente für den Kostenbeitrag der jungen Menschen gibt. Die erhobenen Beträge sind verschwindend gering und werden teilweise von den Verwaltungskosten übertroffen. So gering die eingenommenen Gesamtsummen für die einzelnen Jugendämter auch sein mögen, für die betroffenen Jugendlichen ist die individuelle Konsequenz umso höher. Daher ist es sinnvoll und gerecht, die Beiträge vollständig abzuschaffen.

Wir freuen uns, dass wir die CDU-Opposition während der Beratungen im Ausschuss von unseren Argumenten für eine vollständige Abschaffung der Kostenbeiträge überzeugen konnten und sie sich der Initiative der Koalition angeschlossen hat.

Rheinland-Pfalz hat jetzt seine Hausaufgaben gemacht. Nun ist der Bund gefragt. Die von uns eingeforderte Reform des Sozialgesetzbuches acht muss im Sinne aller betroffenen Heim- und Pflegekinder schnellstmöglich kommen.“

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