Haushaltsrede Pirmasens

In der gestrigen Stadtratssitzung, am Montag den 10.02.2020, fand die Haushaltsdebatte bezüglich des neuen Haushalts der Stadt Pirmasens statt. Steven Wink hielt die Haushaltsrede der FDP als deren Fraktionsvorsitzender.

 

Lesen Sie im folgenden die gesamte Haushaltsrede.

Die Haushaltsrede der FDP-Fraktion im Stadtrat Pirmasens von Steven Wink:

 

Wir Freien Demokraten möchten in unserem Beitrag zum Haushalt eine andere Seite beleuchten. Während viele, zahlreiche Forderungen – auch heute – gehört wurden, welche oft viel Geld kosten, möchten wir in diesen herausfordernden Zeiten unter anderem die Seite der Einsparungen aufzeigen.

Ein Thema, welches sich auch heute auf der Tagesordnung findet, ist die Digitalisierung. Die Stadt präsentiert hier später ein Konzept. Wichtig in diesem Bereich ist, dass die Digitalisierung als Gesamtkonzept und nicht als Einzelmaßnahme gedacht wird.

Der nationale Normenkontrollrat  hat bereits 2015 in einem Gutachten festgestellt, dass Kommunen in unserer Größenordnung ca. 1.500 Prozesse durchlaufen. 10 – 20 % dieser Prozesse binden aber bis zu 80% der personellen Ressourcen. Diese Prozesse sind Kernprozesse. Deshalb müssen sich Maßnahmen auf die Prozesse optimieren und müssen dabei Anwender, Nutzer und Verwaltungsoptimiert werden.

 

Diese Prozessoptimierung kann dann nach der Optimierung ein durchschnittliches Einsparpotential von 34% der Verwaltungsaufwände aufzeigen. Die Investitionskosten betrug im Schnitt 14% der jährlichen IT-Kosten.  Bei Personalkosten in Höhe von rund 36 Mio. EUR ergäbe sich ein beachtliches Einsparpotential.

Daher ist es nur logisch, dass nicht unterschriftspflichte Vorgänge (Bsp. Hundeanmeldung) maximal digitalisiert werden. Es wird den Bürgerinnen und Bürgern die Freiheit und die Möglichkeit gegeben, eben diese Vorgänge bequem und einfach digital zu erledigen.

Was ausdrücklich zu begrüßen ist, ist, dass bis 2024 alle sieben allgemein- und berufsbildenden Schulen in Pirmasens mit digitaler Infrastruktur ausgestattet sein sollen. 2,4 Millionen Euro werden dank dem Digitalpakt zur Verfügung gestellt, die Stadt Pirmasens investiert 266.000 Euro. Diese Entwicklung begrüßen wir ausdrücklich, damit wir der eine der Voraussetzungen für qualitativ guten Unterricht schaffen können.

 

Die Digitalisierung erhält so aber auch Eintritt in andere verzahnte Bereiche. So auch der Tourismus. Wir haben im letzten Rat über die App´s gesprochen. Aber auch hier muss noch offline gearbeitet werden. Wir begrüßen, dass die Stadt die Gespräche mit Landkreis und weiteren sucht. Denn durch Kooperationen entstehen nicht nur eine bessere Marktwirkung sondern auch Synergieeffekte. Ganzheitliche Angebote sparen personelle und monetäre Ressourcen im Bereich Gastgeberverzeichnis, angrenzende Gewerbe und bringen auch weitere Einnahmen, z.B. durch mehr Museumsbesuche, Besuche im Dynamikum, Jugendherberge etc.

Um all dies zu erreichen müssen wir aber auch die Menschen denken. Nicht nur die Menschen die in unsere Stadt kommen (sollen), sondern auch diese Menschen die hier leben. Was können wir hier verbessern? Wie können wir diese mitnehmen? Ob jemand in einer Stadt leben will, hängt auch maßgebliche von den Möglichkeiten vor Ort ab.

Ein Thema ist hierbei natürlich die medizinische Versorgung.

Unser Krankenhaus, auch dies hatten wir im letzten Rat, ist hervorragend in seiner Qualität und Versorgung. Auf der anderen Seite haben wir aber Herausforderungen in der hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung zu meistern. Auch hier wünschen wir uns Frei Demokraten „mehr Zug“ im Bereich der Kooperationen wie z.B. das Medi-Netzwerk. Auch Beratungsangebote der KV für die Kommune und für interessierte Mediziner müssen noch mehr in die Öffentlichkeit getragen und genutzt werden. Für die Zukunft wird auch die Stadt überlegen müssen, wie wir solche Projekte, auch haushälterisch, unterstützen könnten. Von der Stadt würden wir uns aber heute wünschen, den letzte Woche vom Gesundheitsministerium, bei der vdek, angekündigte Prozess zur „Digitalisierung in der Medizin“ mit vorantreibt. Pirmasens hat dieses Potential. Wir sollten es nutzen. Wir wollen nicht von Robotern gepflegt werden, darum geht es nicht. Aber wir wollen Vorzeigeregion werden.

Wenn wir die Menschen denken, denken wir aber auch an Arbeit und Freizeit.

Im Bereich der Gewerbesteuer haben wir große Erfolge erzielt. Die Einnahmen stiegen. Der Bericht der Rheinpfalz mit dem Titel „Stadt macht keine neuen Schulden“ stimmte uns positiv. Dies verdanken wir unter anderem auch den guten Leistungen im Bereich der Wirtschaftsförderung. Diese bietet mit Mark Schlick ein gigantisches Angebot für GründerInnen, Unternehmen, neue Menschen und Fachkräfte in PS, die Kreativitti und vieles mehr. Um diese herausragende Arbeit weiter voranzutreiben und vielleicht noch intensivieren zu können, wünschen wir uns auch weiter die personelle Aufstockung der Wirtschaftsförderung zu prüfen.

In diesem Zusammenhang wollen wir natürlich das Projekt der „Schuhstadt“ nicht vergessen. Wir begrüßen dieses Projekt voll und ganz und unterstützen natürlich mit unseren Möglichkeiten, dass dieses Projekt umgesetzt werden kann. Hier können wir Geschichte, Kultur, Wirtschaft und Menschen verbinden.

Wir Freien Demokraten haben auch im Bereich des Stadtfestes Anregungen geben.

Ein großes Fest, mit allen Akteuren, Vereinen und Ehrenamtlichen mit Ausstrahlung über die Stadtgrenzen hinweg.

Auch dies spart Geld und Ressourcen und würde Menschen, nicht nur aus der Region, anziehen.

Veranstaltungen wie den Pfälzerwald Marathon oder den Triathlon sollten wir weiter unterstützen.

Im Bereich der Kultur haben wir vieles in Pirmasens bewegt. Eines darf ich hier noch erwähnen. Wir zählen die Wochenmärkte ein Stück weit zur Kultur und vor allem zum Teil des Stadtlebens. Deshalb müssen wir auch in Zukunft nachdenken, wie wir Beschicker intensiver einbinden.

Wenn wir Menschen denken, denken wir aber auch die Jugend.

Absolut löblich herauszuheben, sind die Maßnahmen im Bereich des Umweltschutzes. Die jüngeren Generationen legen hier bekanntlich viel Wert darauf. Die Stadt zeigt mit kleinen Maßnahmen wie sie diese Interessen, auch aus dem Koalitionsvertrag, bedient.

Weitere Einsparpotentiale ergeben sich in diesem Bereich eventuell auch aus kleinen Maßnahmen wie die weitere Überprüfung der Straßenbeleuchtungen.

Und auch die Investitionen in das neue Jugendhaus begrüßen wir ausdrücklich.

Dank den Mitarbeitern des IB und den vielen Ehrenamtlichen kann ein facettenreiches und kostenloses Angebot für Kinder und Jugendliche ermöglicht werden. Das Jugendhaus stellt eine zentrale Rolle in der offenen Kinder- und Jugendarbeit dar und bereichert unsere Stadt. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle, die dieses Angebot ermöglichen.

Aber auch wenn wir all diese Einsparpotentiale im höchsten Maße ausreizen könnten, wäre unser Haushalt noch nicht positiv. Das wissen auch wir. Soziale Leistungen, die von Bund und Land auferlegt werden, müssen durchgehend finanziert sein.

Deshalb unterstützen wir Freien Demokraten die Stadt in ihren Bestrebungen gegenüber Bund und Land, gerade diese Leistungen vollumfänglich zu finanzieren.

Wir dürfen Entwicklungen nicht nur von Finanzierungsfragen abhängig machen, die größtenteils nicht durch die Stadt Pirmasens verursacht werden. Es gibt zwar Entwicklungen, die wir ohne großen finanziellen Aufwand voranbringen können und auch teilweise erhebliche Einsparpotentiale, aber auch dies hat Grenzen. Deshalb unterstützen wir den Grundtenor der später vorliegenden Resolution.

Im Bereich der Grundsteuer, danke ich der Stadt, dass sie den Verhandlungsspielraum der Kommunalaufsicht nach unten bewegt hat.

Wir wissen alles, dass diese gerne höhere Punktwerte gesehen hätte. Aber auch die Belastung für Eigentümer und Mieter werden hier vorläufig in Grenzen gehalten. Deshalb sollten wir auch künftig nach Wegen suchen, die solche Maßnahmen verringern können. Denn höhere

Grundsteuer bedeutet höhere Mieten. Im sozialen Bereich bedeutet dies höhere Kosten der Unterkunft. Ein sogenannter Teufelskreis.

 

Unsere Stadt hat erhebliches Potential, welches in der Vergangenheit teilweise ausgeschöpft wurde.

Für die Zukunft weiß ich, dass die Koalition gemeinsam mit der Stadtspitze für weitere Verbesserungen einsteht. Und wir wissen es ist nicht immer einfach.

Deshalb darf ich mit den motivierenden Worten von Vincent van Gogh enden: “Die Normalität ist eine gepflasterte Straße; man kann gut darauf gehen – doch es wachsen keine Blumen auf ihr.“