Situation der Presse- und Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz 

Steven Wink: „Die Presse- und Informationsfreiheit sind in Rheinland-Pfalz gewährleistet!“ 

Pirmasens. Die Abgeordneten der FDP Philipp Fernis und Steven Wink haben gemeinsam eine kleine Anfrage zur Situation der Presse- und Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz gestellt. Nach Mitteilung der Polizeipräsidien wurden in Rheinland-Pfalz keine gewalttätigen Übergriffe bei demonstrativen Ereignissen oder durch Gewalt oder Drohungen versuchte Einflussnahmen auf Journalistinnen und Journalisten festgestellt. Dies ist analog zu den Darstellungen im Bericht der deutschen Sektion von „Reportern ohne Grenzen (RSF)“. Rheinland-Pfalz hat als erstes Flächenland der Bundesrepublik Deutschland ein Landestransparenzgesetz erlassen. Dies ist seit 2016 in Kraft. Das rheinland-pfälzische Landestransparenzgesetz zählt zu den Vorreitern für die Gewährleistung von Transparenz und Informationsfreiheit. 

Hierzu äußert sich Steven Wink wie folgt: „Die Presse- und Informationsfreiheit ist in Rheinland-Pfalz ein hohes Gut und, laut Anfrage, gewährleistet! Dies ergeht aus der Antwort auf unsere kleine Anfrage. Die Landesregierung hat mit Fakten auch unsere Ansicht untermauert: die Zusammenarbeit mit Pressevertreterinnen und Pressevertretern ist stets gut und vertrauensvoll. Auch Pilotprojekte wie „Verfolgen und Löschen“ können, richtig und korrekt angewandt, die Pressefreiheit stärken. Besonders freut es mich, dass die Arbeit und Kommunikation zwischen Polizeipräsidien und Pressevertreterinnen sowie Pressevertretern durch regelmäßigen Kontakt geprägt sind. Auch in die Zukunft ist gut investiert, da Studierende des Bachelorstudiengangs Polizeidienst Grundlagen des Presserechts erlernen. Ich selbst freue mich ebenfalls auf die weitere Zusammenarbeit mit den Pressevertreterinnen und Pressevertretern“