Der rheinland-pfälzische Landtag hat am 24.11.2022 das Heilberufegesetz geändert. In der Parlamentsdebatte ging es im Schwerpunkt um das Thema Missbrauch bei Kindern.
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Pressemitteilung vom 24.11.2022
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Besserer Schutz vor sexuellem Missbrauch und Gewalt an Kindern
Steven Wink: „Heute haben wir einen wichtigen Schritt geschafft, um unsere Kinder noch besser vor Gewalt und sexuellem Missbrauch zu schützen.“
Mainz/Pirmasens. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am 24.11.2022 das Heilberufegesetz geändert. In der Parlamentsdebatte ging es im Schwerpunkt um das Thema Missbrauch bei Kindern.
Es geht hierbei vor allem um das sogenannte Ärzte-Hopping. In diesen Einzelfällen gehen Eltern dabei immer wieder zu verschiedenen Ärzten, bei denen sie abweichende Argumentationen für Verhalten oder körperliche Auffälligkeiten bei Kindern anbringen können. Ziel dieser Methode ist es, dass möglichst nicht auffällt, wenn ein Kind häusliche Gewalt oder sexuellen Missbrauch erfährt.
In der bisherigen Gesetzeslage galt, dass sich Ärzte, aufgrund der Schweigepflicht, nicht untereinander über solche Fälle austauschen konnten, um dadurch möglicherweise frühzeitig Gewalt und Missbrauch an Kindern aufdecken zu können.
Dieses Gesetz wurde nun geändert.
Steven Wink: „Die Änderung des Gesetzes ist durch das Ärzte-Hopping nötig geworden. Es galt abzuwägen, ob die Ärztliche Schweigepflicht, die wir auch als grundlegendes Instrument des Vertrauens zwischen Arzt und Patient betrachten, hier ausgesetzt werden kann, um Gewalt und Missbrauch von Kindern vorbeugen zu können. Die Änderung des Gesetzes ist ein gutes Zeichen. Wichtig ist auch, dass wir uns hier parteiübergreifend in der Sache einig sind.
Wir sind in der Aufklärung, der Versorgung und der Nachsorge gut aufgestellt. Für uns Freie Demokraten ist es deshalb ein großes Anliegen in der Prävention noch stärker zu werden, indem wir zukünftig auch Ehrenamtliche und Hauptberufliche stärker vernetzen und sie voneinander lernen, um solche schlimmen Vorfälle bei Kindern zukünftig noch früher erkennen oder sogar vermeiden zu können.“ |
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